Meister der Widersprüche

Am kommenden Sonntag sind die Bürgerinnen und Bürger in Oestrich-Winkel aufgerufen, über ein Bürgerbegehren zu entscheiden.

Doch wie kam es überhaupt dazu: Die rot-grüne Mehrheit im Stadtparlament wollte die Bürgerschaft befragen und hatte dazu schon konkrete Überlegungen. Die Windkraftgegner jedoch unterstellten der Mehrheit im Stadtparlament, dass diese sich nicht an das Ergebnis einer Befragung halten werde, wenn es nicht Pro-Wind sei. Von daher starteten sie ein Bürgerbegehren, das nun am kommenden Sonntag entschieden wird. Warum man diesen komplizierten Weg nahm und den Entscheidungsträgern im Stadtparlament nicht glauben wollte, bleibt das Geheimnis der Organisatoren.
Noch etwas suspekter als die Begründung für die Notwendigkeit der Befragung ist die Fragestellung selber: Monatelang plakatieren die Windkraftgegner – meist ohne Genehmigung und auch ohne Wissen von Eigentümern (z. B. Bahnunterführung in Eltville), der „Rheingau sagt Nein!“ – woher sie dieses Wissen nahmen und wer sie legitimierte sagten sie schon damals nicht. Nun haben sie es hinbekommen, eine Fragestellung zu wählen, die schon ziemlich merkwürdig ist : „Sind Sie dafür, dass das die Stadt Oestrich-Winkel keine städtischen Flächen zur Verfügung stellt …“ Kruder geht es kaum, denn nun fordern die Windkraftgegner plötzlich ein „Ja“.

Ähnlich obskur verhält es sich aber auch mit vielen Argumenten: Man wolle die Hallgarter Zange zubauen, Windräder an das Schloss Vollrads stellen. Monatelang wird eine Sichtbarkeitsstudie gefordert! – Schließlich würde rot-grün die gesamte Landschaft verschandeln und der Taunuskamm werde unansehnlich.
Als dann das Ergebnis der geforderten Studie vorliegt, stellt sich heraus, dass die optische Beeinträchtigung doch nicht so stark ist. Rasch werden die Ergebnisse angezweifelt, die Standorte seien völlig falsch gewählt usw…
Nicht anders läuft es mit dem finanziellen Aspekt: Immer wieder wird behauptet, dass Windräder nicht wirtschaftlich zu betreiben seien. Der größte Teil der Windräder in Rheinland-Pfalz mache Verlust!
Gleichzeitig wird rot-grün vorgeworfen, dass man die Windenergie nur betreiben wolle, um damit Gewinn zu machen.
Na, was denn nun? – Und wenn Gewinne gemacht werden, wäre das sooo schlimm? Es sind Einnahmen, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen und die dafür sorgen, dass die Schutzschirmkommune Oestrich-Winkel finanziell wieder etwas besser da steht; Entlastungen also für die Einwohner – ist das so verwerflich???

Es wird immer wieder erzählt, dass der Tourismus massivst unter Windrädern leiden würde, die gesamte Gastronomie und Hotellerie würde unter den Folgen zu leiden haben. Allerdings wird kein Beleg dafür geliefert und man bleibt im allgemeinen.
Auf der anderen Seite haben Gästebefragungen an der Nordsee ergeben, dass es die Gäste nicht oder nur unwesentlich stört, wenn es in der Nähe Windräder gibt.

Es wird immer wieder erzählt, dass Windräder Massen von Vögeln töten würde. Es seien geradezu Tiervernichtungsanlagen.
Sicherlich zu niedrige Zählungen ergaben insgesamt 681 getötete Vögel bei bundesweit ca. 20.000 Anlagen (manche toten Vögel dürften hier von anderen Tieren gefressen worden seien) – ein Vogelkundler vom NaBu geht seriös an die Sache und schätzt je Anlage ca. 2 Vögel jährlich. Hier von „Vogel-Schredderanlagen“ zu reden, ist also ganz offensichtlich völlig verfehlt. Und auch offizielle Zahlen gehen von maximal einer Handvoll Vögel je Anlage aus! Jedes Jahr sterben ca. 5.000 Menschen im Straßenverkehr. Erheblich mehr Tiere kommen durch Autos zu Schaden und verenden. Schlimm genug, aber wird deshalb das Auto verboten?

Anfangs bestand man darauf, dass der Mindestabstand zu geschlossenen Siedlungen 1.000 Meter sei. Als klar wurde, dass dieser Abstand bei den Windkraftplanungen eingehalten werden würde, erhöhte man die Forderung einfach auf das 10-fache der Windradhöhe (oft ca. 200 Meter – also Forderung nach 2 Kilometer Abstand).

In Eltville hat ein avifaunistisches Gutachten ergeben, dass es bei Rotmilanen und Schwarzstörchen sowie allen anderen Tiere keine besondere Gefährdungslage gibt, wenn es vor Ort zur friedlichen Nutzung von Windkraft kommt. Unmittelbar nach Vorliegen des Gutachtens – ohne es gelesen zu haben – zweifelt die FDP natürlich sofort das Gutachten an und stellt es als Gefälligkeitsgutachten dahin – so als wenn es keine objektiv nachvollziehbaren Kriterien gebe und auch so, als gäbe es kein Regierungspräsidium, das sich mit dem Gutachten befassen würde.

Immer wieder werden rasch die Argumente gewechselt, wird mit ungesundem Halbwissen gearbeitet sowie Geheimniskrämerei und Betrug unterstellt.
Gut, dass die Zeit der Kassandra-Rufer nun endlich vorbei ist. Die Bürgerinnen und Bürger in Oestrich-Winkel entscheiden am Sonntag und das ist auch gut so!

 

Guntram Althoff

Veröffentlicht in Allgemein Getagged mit: ,